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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung einer Webseite der adEmma GmbH
§ 1 Begriffsbestimmungen
a. "Kunde" ist jeder Unternehmer, der die adEmma GmbH beauftragt, eine Webseite zu erstellen.
b. "Produkt" ist jede von der adEmma GmbH für den Kunden erstellte Webseite.
§ 2 Geltung der AGB
a. Die Registrierung und Beauftragung zur Erstellung von Produkten erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die adEmma GmbH der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
b. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
§ 3 Mitwirkung des Kunden / Freigabefiktion
a. Dem Kunden ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung der bestellten Webseite stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Kunde die vom ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen und Daten entsprechend des gemeinsam erarbeiteten Zeitplans beibringt. Soweit die Webseite oder ein Teilbereich der Webseite oder andere vereinbarte Leistungen der adEmma GmbH aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.
b. Der Kunde stellt der adEmma GmbH alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben sowie alle sonstigen für die Leistungserbringung erforderlichen Daten und Angaben, wie z. B. Inhalte für die Webseite, Suchworte für die Suchmaschinenwerbung („Keywords“) zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Der adEmma GmbH obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der durch den Kunden gewünschten Domainbezeichnungen und Suchworte. Die adEmma GmbH übernimmt folglich keine Gewähr dafür, dass für den Kunden beauftragte Domains und Suchworte frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
c. Vor der Veröffentlichung von Daten, Angaben, Suchworten und anderen Inhalten bringt die adEmma GmbH dem Kunden diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Kunde stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen der adEmma GmbH über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail, per Post oder telefonisch) stets zeitnah zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine zeitnahe Kenntnisnahme nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Kunde der adEmma GmbH mitteilen.
d. Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Kunde der adEmma GmbH entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen, oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.
e. Erfolgt binnen zwei Wochen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Kunden, gelten die durch die adEmma GmbH mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben.
f. Die adEmma GmbH kann die Verwendung und/oder Einbindung von Daten oder Texten des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der adEmma GmbH zuwiderläuft. Erlangt die adEmma GmbH erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die Webseite gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der adEmma GmbH geltend machen. Der adEmma GmbH steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist der Kunde verantwortlich.
g. Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (wie etwa Texte, Fotos, Videos oder Graphiken) sowie der Nutzung durch ihn gewählter Domainbezeichnungen und Suchworte berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Die adEmma GmbH übernimmt keine Gewähr für auf der Webseite des Kunden eingestellte Inhalte. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die gewünschte Domainbezeichnungen, Suchworte und Inhalte seiner Webseite und stellt die adEmma GmbH vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei. Der Kunde ist verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an der Webseite. Die adEmma GmbH trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in dem in seine Webseite integrierten Shop o.ä. regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der adEmma GmbH unverzüglich mitteilen, woraufhin die adEmma GmbH diese Einträge im Auftrag des Kunden entfernen wird.
§ 4 Leistungen der adEmma GmbH
a. Die adEmma GmbH unterstützt den Kunden bei der Auswahl einer passenden Domain und beauftragt im Namen des Kunden einen Domainverwalter mit der Registrierung und Verwaltung der vom Kunden gewünschten Domain für den Kunden. Bei diesem Vorgang wird die adEmma GmbH ausschließlich im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen tätig.
b. Soweit Webseitenpakete der adEmma GmbH eine oder mehrere Domains inkludieren, kann der Kunde nur Toplevel-Domains (Domains mit den Endungen .de, .com, .net, .org, .info) wählen.
b. Die adEmma GmbH konzipiert, programmiert und testet für den Kunden eine Webseite auf der Basis der vom Kunden gelieferten Texte, Fotos und Graphiken. Der Umfang der einzustellenden Datenmenge ist abhängig von dem durch den Kunden gebuchten Produkt.
c. Erweisen sich die vom Kunden übermittelten Daten als unvollständig, unzutreffend, technisch nicht umsetzbar oder nicht mehr zutreffend und übermittelt der Kunde auf Anforderung durch die adEmma GmbH nicht innerhalb von 14 Werktagen die vollständigen und zutreffenden aktuellen Daten, ist die adEmma GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain technisch sperren zu lassen, bis die ordnungsgemäßen Daten vorliegen; außerdem ist die adEmma GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet, zu veranlassen, dass die Domain in die Verwaltung durch die Domainvergabestelle gegeben wird. Die adEmma GmbH ist dazu berechtigt aber nicht verpflichtet, alternativ anderweitiges Bildmaterial im für den Kunden zumutbaren Umfang zur Fertigstellung der Webseite zu nutzen und dem Kunden die mithilfe dieser Materialien fertig gestellte Webseite unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorzulegen. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch die adEmma GmbH gesetzten Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt.
d. Die gebuchte Produktvariante enthält eine E-Mail-Funktionalität. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens der adEmma GmbH findet nicht statt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen werden darf. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, pornographische Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen oder in sonstiger Weise jugendgefährdenden Inhalts sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch die Nutzung zur widerrechtlichen Beschaffung oder dem widerrechtlichen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist die adEmma GmbH berechtigt, die entsprechenden E-Mail-Postfächer unverzüglich zu sperren.
e. Eventuell im Rahmen der Darstellung oder Nutzung der Webseite des Kunden benötigte Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen der adEmma.
f. Erwirbt der Kunde ein Suchmaschinenwerbungs-Paket (im Webseitenpaket „WebBusiness“ standardmäßig enthalten), veranlasst adEmma im vereinbarten Umfang die Schaltung von Werbeanzeigen anhand von mit dem Kunden abgestimmten Suchworten.
g. Gegenstand der Leistungspflichten der adEmma GmbH sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Werbung oder Webseite des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet. Die adEmma GmbH wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen.
h. Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Vertragserfüllung Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
§ 5 Rechtsübertragung
a. Der Kunde überträgt der adEmma GmbH das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die Webseite zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet der adEmma GmbH ausdrücklich, die für den Kunden konzipierte Webseite in die Internetpräsenzen oder sonstige Produkte der adEmma GmbH einzubinden oder zu verlinken.
b. Der Kunde gewährt der adEmma GmbH das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.
c. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die adEmma GmbH seine Daten speichert und im selbst im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit der adEmma GmbH im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
d. Die adEmma GmbH ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf mit der adEmma GmbH im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen berechtigt. Weiterhin ermächtigt der Kunde die adEmma GmbH zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der adEmma GmbH und dem Kunden vereinbart wird.
e. Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der adEmma GmbH berechtigt.
§ 6 Leistungsänderung
a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird die adEmma GmbH dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert, kann die adEmma GmbH die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
b. Die adEmma GmbH wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.
c. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die adEmma GmbH wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
a. Die Leistungen der adEmma GmbH sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die adEmma GmbH sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht 14 Tage nach Rechnungsstellung den geschuldeten Betrag leistet . Für jede Mahnung kann die adEmma GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die adEmma GmbH entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann die adEmma GmbH den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.
b. Die Vergütungen für erworbene Webseitenpakete bezahlt der Kunde per Bankeinzug. Monatliche Zahlungen erfolgen ohne Abzug, vierteljährliche Vorauszahlung unter Gewährung von 3% Skonto und jährliche Vorauszahlungen unter Gewährung von 4% Skonto. Bei vierteljährlicher bzw. jährlicher Vorauszahlung ist der entsprechende Betrag bis zum Ablauf des 3. Werktages des Quartals bzw. des Vertragsjahres zu leisten.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
a. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Webseite des Kunden sind Gewährleistungsansprüche gegen die adEmma GmbH ausgeschlossen. Die adEmma GmbH übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der adEmma GmbH nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches der adEmma GmbH liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.
b. Die adEmma GmbH haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
c. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
d. Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von der adEmma GmbH zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.
§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung
a. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
b. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.
c. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der adEmma GmbH vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der Webseite das geschäftliche Ansehen der adEmma GmbH Schaden nehmen könnte.
d. Die adEmma GmbH ist nach Vertragsende zur Löschung sämtlicher durch die adEmma GmbH bzw. über eine eventuell von der adEmma GmbH zur Verfügung gestellten Schnittstelle durch den Kunden eingefügten Inhalte der Webseite berechtigt. Auf Wunsch des Kunden kann dieser den Inhalt der Webseite nach Vertragsende selbst weiterführen und hierfür gegen eine Gebühr in Höhe von einer Jahresvergütung den zum Zeitpunkt des Vertragsendes bestehenden Inhalt übernehmen. Zur weiteren Nutzung des bestehenden Inhalts ist gegebenenfalls der Erwerb einer entsprechenden Softwarelizenz durch den Kunden notwendig.
e. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen zur Datenanlieferung gemäß § 3 Abs. a. und b. trotz Aufforderung hierzu durch die adEmma GmbH innerhalb von sechs Wochen nach der ersten Aufforderung nicht nach, ist die adEmma GmbH berechtigt, den Vertrag zu kündigen und für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen pauschal einen Betrag in Höhe von 25% der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass der adEmma kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
f. Entspricht die adEmma GmbH dem Wunsch des Kunden, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, ist die adEmma GmbH berechtigt, dem Kunden für die bisher im Rahmen der Erstellung der Webseite seitens der adEmma GmbH entstandenen Aufwände pauschal einen Betrag in Höhe von 25% der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass der adEmma kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 10 Kundeninformation zum Widerrufsrecht
Die adEmma erbringt Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht ist daher nicht gegeben.
Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 11 Änderung der AGB
a. Die adEmma GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die adEmma GmbH behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht der adEmma GmbH und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
a. Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch die adEmma GmbH im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen.
Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer Webseite durch Unternehmer bei der adEmma GmbH
1. Die adEmma GmbH bietet den Kunden ergänzend zu ihrer Webseite Zusatzprodukte an, welche separat buchbar sind. Je nach Produktvariante kann ein Zusatzprodukt bereits Bestandteil der Webseite sein.
Zusatzprodukt Google AdWords
Für den Fall, dass Google AdWords zusätzlich zu Ihrer Webseite gebucht wurden, gilt Folgendes:
aa. Die adEmma GmbH bietet selbst oder über ihre Vertriebspartner aus der Schlüterschen Unternehmensfamilie (Schlütersche Verlagsgesellschaft GmbH & Co. KG, G. Braun Telefonbuchverlage GmbH & Co. KG und Kommunikation & Wirtschaft GmbH) Kunden die Möglichkeit, in Ergänzung zu einer bestehenden oder neuen Webseite eine Anzeige im Rahmen der Google AdWords schalten zu lassen. Die adEmma GmbH wird dabei für den Kunden bei der Google Ireland Limited of Gordon House (nachfolgend: "Google") ein entsprechendes Benutzerkonto einrichten, welches von der adEmma GmbH verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der adEmma GmbH zustande. Alleiniger Vertragspartner von Google ist die adEmma GmbH.
bb. Die Schaltung von Google AdWords über die adEmma GmbH setzt das Vorhandensein einer bestehenden oder neuen Webseite bei der adEmma GmbH voraus, die gesondert zu vergüten ist. Des Weiteren kann die adEmma GmbH nur dann AdWords für den Kunden schalten, sofern dieser nicht innerhalb von 90 Tagen vor Abschluss dieses Vertrages AdWords unmittelbar selbst bei Google geschaltet hatte.
cc. Das Werbekonzept Google AdWords funktioniert dergestalt, dass nach einer Suche mit der Internet-Suchmaschine Google dem betreffenden Internet-Nutzer über bzw. neben den eigentlichen Suchergebnissen zusätzlich Werbeanzeigen ("AdWords") eingeblendet werden. Die Einblendung als solche ist kostenlos; Kosten entstehen in dem Moment, in dem ein Internet-Nutzer auf eine eingeblendete Werbeanzeige klickt.
Eine Einblendung der AdWords erfolgt grundsätzlich immer dann, wenn die für den Kunden hinterlegten Schlüsselbegriffe ("Keywords") mit den vom Internet-Nutzer eingegebenen Suchbegriffen identisch sind. Sind für bestimmte Schlüsselbegriffe von einer Vielzahl von Unternehmen AdWords gebucht, so kann es aus Platzgründen, auf die die adEmma GmbH keinen Einfluss hat, vorkommen, dass nicht alle AdWords angezeigt werden. In diesem Falle wird die Entscheidung, welche AdWords tatsächlich angezeigt werden und in welcher Reihenfolge dies geschieht, für jeden Google-Suchvorgang automatisch im Rahmen einer sog. Auktion seitens Google ermittelt. Dabei hängt die Chance eingeblendet oder möglichst weit oben eingeblendet zu werden u. a. von der Höhe des jeweils festgelegten Maximalbetrages pro Klick und dem Qualitätsfaktor der Anzeige ab.
dd. Kunden, die bei der adEmma GmbH ein Google AdWords Produkt buchen, erhalten innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit folgende Leistungen, die die adEmma GmbH mit dem jeweils vereinbarten Produktpreis verrechnet:
(1) Die adEmma GmbH legt nach Abstimmung mit dem Kunden kundenspezifische AdWords-Kampagnen für den Kunden an und stellt diese bei Google ein. Bei der Erstellung der entsprechenden Anzeige lehnt sich die adEmma GmbH an die für die Webseite erstellten Suchbegriffe an. Die adEmma GmbH ist berechtigt, im Interesse des Kunden nach Abstimmung mit dem Kunden ggf. auch verwandte oder ähnliche Begriffe zu verwenden, wenn bei wörtlicher Übernahme der Keywords aufgrund deren großer Verbreitung die Chancen einer Einblendung der Anzeige nach der begründeten Auffassung von der adEmma GmbH als gering einzuschätzen sind. Die Bewerbung von Substanzen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen, Produkten und/oder Materialien, deren Bewerbung rechtswidrig oder verboten ist, oder Interessen der adEmma GmbH zuwider läuft ist unzulässig. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die verwendeten Keywords und stellt die adEmma GmbH vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei.
Soweit dem Kunden die Möglichkeit zur Vornahme eigenständiger Änderungen an seiner Webseite eingeräumt wird und das Zusatzprodukt Google AdWords gebucht ist, muss er diese Änderungen der adEmma GmbH umgehend mitteilen, soweit diese von Einfluss auf die gewählten Keywords sind.
(2) Die adEmma GmbH wird nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der eigenen speziellen Kenntnisse im Hinblick auf eine optimale Platzierung von AdWords die Beträge festsetzen, welche maximal pro Klick auf die Anzeige geboten werden und nicht überschritten werden dürfen. Um diesem Mechanismus Rechnung zu tragen, wird die adEmma GmbH festlegen und während der Vertragslaufzeit kontinuierlich überprüfen, welches Google AdWords-Produkt den Werbezielen des Kunden am besten gerecht wird. Es herrscht Einvernehmen, dass auch die Einblendung einer AdWords-Anzeige eine Werbeleistung darstellt.
(3) Die Häufigkeit der Klicks hängt von der Branchennachfrage und dem eingesetzten Budget ab. Die Anzeige des Kunden kann so lange erscheinen, bis die gekaufte Leistung erreicht ist. Zwischen den Vertragsparteien herrscht Einvernehmen, dass die adEmma GmbH keine Garantie übernehmen kann, ob und wie oft eine bestimmte Anzeige innerhalb eines bestimmten Zeitraums an welcher Anzeigenposition erscheint.
(4) Die adEmma GmbH bemüht sich nach besten Kräften die AdWords-Kampagnen so zu optimieren, dass durch einen hohen Qualitätsfaktor der Anzeige ein niedriger Klickpreis und eine hohe Anzeigenposition jeweils abhängig von der für den Kunden relevanten Branche erreicht werden kann.
(5) Der Kunde erhält eine einmalige Statistik bei Kampagnenende, in der die Suchwörter und Gesamt-Impressions und Gesamt-Klicks aufgelistet sind, um so den Erfolg der AdWords Kampagne nachvollziehen zu können.
ee. Die adEmma GmbH ist zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags über die Schaltung von Google AdWords u.a. dann berechtigt,
(1) wenn der Kunde mit seinen Zahlungen für das Google AdWords Produkt mehr als 14 Tage im Rückstand ist oder sich eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden herausstellt,
(2) wenn sich herausstellt, dass der Kunde in den letzten 90 Tagen vor Vertragsschluss AdWords unmittelbar selbst bei Google gebucht hatte. In diesen Fällen steht der adEmma GmbH ein Schadensersatz in Höhe von 300,- € zu.
ff. Die adEmma GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen "Google AdWords" mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die adEmma GmbH behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.